Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 1. Oktober 2026
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftskunden (B2B) — also Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, die ClauseGuard im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.
2. Leistungsbeschreibung
ClauseGuard bietet eine KI-gestützte Analyse hochgeladener Vertragsdokumente. Im Rahmen des jeweils ausgewiesenen monatlichen Kontingents steht zu einem hochgeladenen Vertrag kostenlos ein eingeschränkter Kurzbericht zur Verfügung; der vollständige Analysebericht wird als Einzelkauf je Analyse angeboten (kein Abonnement). Der Preis für einen Vollbericht wird vor Kaufabschluss klar ausgewiesen, als Nettopreis zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Vertragsschluss und Kündigung
Der Nutzungsvertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Ein Kaufvertrag über einen Vollbericht kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs zustande und ist mit der Bereitstellung des vollständigen Analyseberichts erfüllt.
Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit beenden, indem Sie Ihr Konto in den Einstellungen über „Alle Daten löschen“ löschen. Dabei werden auch gekaufte Vollberichte gelöscht; eine Rückerstattung erfolgt dafür nicht. Wir empfehlen, Berichte vorher zu sichern oder auszudrucken.
Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail kündigen. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein gekaufter Vollbericht bleibt abrufbar, solange Ihr Konto besteht — bis Sie ihn oder Ihr Konto löschen oder der Nutzungsvertrag endet.
4. Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Mit dem Kauf bestätigen Sie, dass Sie als Unternehmer handeln.
5. Pflichten der Nutzer
Sie laden nur Vertragsdokumente hoch, zu deren Verwendung Sie berechtigt sind. Enthält ein Vertrag personenbezogene Daten Dritter (etwa Namen oder Kontaktdaten Ihrer Vertragspartner), stellen Sie sicher, dass Sie diese Daten für die Analyse verarbeiten dürfen.
Ihre Zugangsdaten halten Sie geheim. ClauseGuard darf nicht missbräuchlich genutzt werden, etwa durch automatisierte Massenabfragen oder Versuche, die Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen.
6. Was ClauseGuard leistet — und was nicht
Hinweis: Kein Rechtsrat — Diese Analyse ersetzt keine Beratung durch einen Rechtsanwalt.
7. Leistungsänderungen
Wir dürfen ClauseGuard weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern, sofern die Kernleistung — die KI-gestützte Analyse von Vertragsdokumenten — erhalten bleibt und die Änderung für Sie zumutbar ist. Bereits gekaufte Vollberichte sind davon nicht betroffen.
8. Gewährleistung und Haftung
Die Analyseergebnisse basieren auf einem KI-Modell und werden ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit im Einzelfall bereitgestellt.
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Personenschäden sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa dem Produkthaftungsgesetz) haften wir unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit gilt: Für kostenlose Leistungen, etwa den Kurzbericht, haften wir nicht. Für einen gekauften Vollbericht ist die Haftung auf den für diesen Bericht bezahlten Betrag beschränkt. Für sonstige Schäden, die keinem einzelnen Bericht zuzuordnen sind, ist die Haftung auf den Gesamtbetrag beschränkt, den Sie in den 12 Monaten vor dem Schadensereignis an uns bezahlt haben. Eine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9. Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser AGB kündigen wir mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an. Bis dahin können Sie der Änderung widersprechen oder den Nutzungsvertrag kündigen.
Widersprechen Sie, gelten bis zur Beendigung des Vertrags die bisherigen AGB weiter; wir können den Vertrag in diesem Fall mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. Nutzen Sie ClauseGuard nach dem Inkrafttreten ohne Widerspruch weiter, gilt das als Zustimmung — dies jedoch nur, wenn Ihre E-Mail-Adresse bestätigt ist; ist sie nicht bestätigt, gelten die bisherigen AGB weiter. Auf diese Folge Ihres Schweigens weisen wir in der Ankündigung ausdrücklich hin.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist der Sitz von masemIT e.U.
Diese Angaben ersetzen keine Rechtsberatung.